Neue Regeln für wirtschaftliche Eigentümer/-innen

Neue Regeln für wirtschaftliche Eigentümer/-innen

Neue Regeln für wirtschaftliche Eigentümer/-innen

Mit 15.01.2018 trat das WiEReG (Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz) in Kraft. Bis 01.06.2018 hatten sämtliche wirtschaftlichen Eigentümer/-innen erstmalig eine Meldung an das BMF über das www.usp.gv.at oder ab 02.05.2018 über ihre(n) berufsmäßigen Parteienvertreter wie Rechtsanwalt, Notar, Steuerberater, Bilanzbuchhalter, Personalverrechner usw. zu melden.

AKTUELL – Verlängerung der Meldefrist bis 15.08.2018, die straffreie Nachfrist endet am 15.11.2018.

WiEReG
Bildquelle: Pixabay

 

Eine Einsicht in dieses Register konnte erstmalig zum 02.05.2018 vorgenommen werden. Hierzu gibt es zwei amtssignierte Auszüge: 1) der einfache Auszug gemäß § 9 Abs 4 WiEReG und 2) der erweiterte Auszug gemäß § 9 Abs 5 WiEReG. Der erweiterte Auszug beinhaltet sämtliche bekannten Beteiligungsebenen.
Der Grundgedanke zu diesem Gesetz ist die Verhinderung der Geldwäsche sowie der Terrorismusfinanzierung.

Befreit von dieser Meldung sind: wirtschaftliche Eigentümer von OG und KG, GmbH, Vereine lt. Vereinsgesetz

Wer muss melden:

In der Regel ist der zivilrechtliche Eigentümer zumeist auch der steuerliche „wirtschaftliche“ Eigentümer. Das ist derjenige, der über das Eigentum – dessen Gebrauch, Verbrauch, Veränderung, Belastung Veräußerung – bestimmen darf. Grob dargestellt bedeutet dies: Darf jemand anderer über die zuvor genannten positiven Befugnisse bestimmen, dann gilt dieser andere als wirtschaftlicher Eigentümer und ist meldepflichtig. Dies gilt auch bei einem Aktienanteil von mehr als 25 % bzw. bei einer Beteiligung von mehr als 25 % oder bei entsprechenden (ausreichenden) Stimmrechten oder bei einer Kontrolle über die Geschäftsführung. Alle drei Varianten bestehen gleichrangig nebeneinander.

Kann ein wirtschaftlicher Eigentümer nicht ermittelt werden, dann gelten z. B. die Mitglieder eines Vorstands oder die Geschäftsführer/-innen als wirtschaftliche Eigentümer.

Was muss gemeldet werden: Vor- und Zuname, Geburtsdatum u. Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Wohnsitz, evtl. auch die Nummer und Art des amtlichen Lichtbildausweises (Identitätsfeststellung).

Eine öffentliche Einsicht in dieses Register ist in der Regel nicht vorgesehen, außer es besteht ein berechtigtes Interesse.Zum Datenschutz berechtigte Personen sind nicht unbeschränkt zur Einsicht berechtigt – ausgenommen im Zuge ihrer Sorgfaltspflichten zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gegenüber ihren Kunden. Berufsmäßige Parteienvertreter dürfen zum Zweck der Beratung im Hinblick auf die Feststellung, Überprüfung und Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer Einblick nehmen. Unbefugte Einsichtnahmen werden als Finanzvergehen bewertet und mit einer Geldstrafe von bis zu EUR 10.000,– bestraft.

Bei Verletzung der Meldepflicht sehen neue Regeln für wirtschaftliche Eigentümer Strafen vor, und zwar bei Vorsatz bis zu EUR 200.000,– und bei grober Fahrlässigkeit bis zu EUR 100.000,–.

• Register der wirtschaftlichen Eigentümer

• Vorteile des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer

 

Der Blog wurde verfasst von:

Claudia Gloser, BA von FIBU GLOSER® – Ihre selbstständige Bilanzbuchhalterin nach BibuG in Wien.

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Kontakt: Claudia Gloser, BA
Anschrift Reklewskigasse 30/1 Wien 1230 Österreich Mobiltelefon: +43 677 624 319 26 Webseite: Finanzbuchhaltung GLOSER Wien
Kategorien: Selbst. Bilanzbuchhalterin nach BibuG
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