Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz

Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz

Lohn- und Sozialdumping BekämpfungsgesetzQuelle: Pixabay

Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping

Mit 01.01.2017 wurde das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) in Kraft gesetzt, mit dem Ziel den „ruinösen Wettbewerbsvorteilen“ von ausländischen Firmen gegenüber unsen heimischen Firmen schlagkräftiger entgegen zu treten und dass allen in Österreich tätigen Arbeitnehmern jenes Mindestentgelt erhalten, das ihnen zusteht. http://dienstgeber.wgkk.at/portal27/wgkkdgportal/content?contentid=10007.724482&viewmode=content

Aktuelle Zahlen von den Kontrollarbeiten der BUAK zeigten deutlich, dass diese Gesetzeseinführung vonnöten war. Weniger als ein Prozent inländischer Firmen nahm Unterentlohnungen vor, während dessen bei rund 44,5% ausländischer Firmen Verdachtsfälle vorlagen.

Da die Strafen ausländischer Firmen, für Strafhandlungen im Inland,  im Ausland kaum vollstreckbar sind, setzt sich die EU jetzt dafür ein, dass ein europaweit geltendes Verwaltungsübereinkommen und eine grenzübergreifende Vollstreckung der Strafen sicher gestellt wird. Zusätzlich soll die FinPol ermächtigt werden, solche Fälle und das Ausmaß den ausländischen Sozialversicherungsträgern mitteilen zu dürfen.

Kontrolliert wird dies von der Gebietskrankenkasse, wenn Mitarbeiter nach dem ASVG beschäftigt werden. Dies kann sehrwohl auch ausländische Arbeitgeber, die keinen Firmensitz in Österreich haben, betreffen, wenn diese Arbeitnehmer nach Österreich entsenden oder überlassen.

Ausnahmeregelungen gibt es für Personaleinsatz in Konzernen, hier gilt die Entsende-RL, wenn dieser Personaleinsatz zwei Monate pro Kalenderjahr nicht übersteigt und es sich um besondere Fachkräfte handelt.

Auf der Entsendeplattform finden Sie Inhalte zu:

  • Welche Vorschriften sind bei Entsendungen und Überlassungen nach Österreich zu beachten und welche Ansprüche stehen dabei zu?
  • Welche Verfahren sind vorgesehen?
  • Welche Institutionen sind zuständig und können weiterhelfen?
  • Welche Meldungen müssen vor dem Arbeitseinsatz erstattet werden?
  • Ist eine Arbeitsbewilligung oder ein ähnliches Dokument einzuholen?
  • Wie weisen Arbeitgeber/innen die Anmeldung zur Sozialversicherung nach?
  • Kann oder muss ein Beauftragter/eine Beauftrage des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin bestellt werden?
  • Welche Unterlagen müssen insgesamt am Einsatzort vorhanden sein?
  • Welche Sanktionen und Klagsmöglichkeiten gibt es?
  • Wie setze ich meine Ansprüche durch?
  • Welche Rechte und Pflichten entstehen im Zusammenhang mit der österreichischen BUAK?
  • Welche Meldepflichten sind zu erfüllen?
  • Wie sind Urlaub und Urlaubskassenverfahren für Arbeitnehmer/innen geregelt?
  • Wie bekommen entsandte oder überlassene Arbeitnehmer/innen ihre in Österreich erworbenen Urlaubsansprüche ausbezahlt?
  • Was sind Kollektivverträge in Österreich?
  • Was regeln Kollektivverträge in Österreich?
  • Welcher Kollektivvertrag gilt für mich?
  • Welcher Lohn ist mindestens zu bezahlen?
  • Welche Arbeitszeit ist einzuhalten?
  • Besteht Anspruch auf Urlaub?
  • Wie ist vor Sicherheits- und Gesundheitsrisiken zu schützen?
  • Besondere Vorschriften zu Bauarbeiten
  • alles zum Thema: Arbeitsrecht, Mindestlohn, KV, Formalitäten und Rechtsdurchsetzung http://www.entsendeplattform.at/cms/Z04/Z04_0/home

Den Entsendebestimmungen des BUAG unterliegen folgende Unternehmen, welche nachstehende Voraussetzungen erfüllen:

  • Ein Arbeitgeber
  • setzt während eines aufrechten Arbeitsverhältnisses
  • Arbeitnehmer, ohne gewöhnlichen Arbeitsort in Österreich, vorübergehend
  • zur fortgesetzten Arbeitsleistung oder im Rahmen einer Arbeitskräfteüberlassung
  • zu Bautätigkeiten im Sinne des BUAG
  • in Österreich ein.
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